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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Art  und Umfang der Leistung

Die Heubes und Sendurur GbR verpflichtet sich, die  vertraglich zu erbringende Leistung  sach- und fachgerecht  auszuführen.

Die Reinigungsarbeiten werden grundsätzlich an  normalen  Arbeitstagen durchgeführt. Abweichungen hiervon bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen

Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers schließt die Heubes und Sendurur GbR die Türen ab und schaltet die Beleuchtung aus.

2. Reinigungspersonal

Die Heubes uns Sendurur GbR stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Es wird  nur  zuverlässiges Personal eingesetzt. Für angepasste Arbeitskleidung sorgt die Heubes und Sendurur GbR

Ausländisches Personal darf nur eingesetzt werden, wenn eine  Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung vorliegt. Das eingesetzte Personal wird durch die Objektleiter der überwacht und erhält seine Anweisungen auch von diesen. Der Objektleiter ist bezüglich des Weisungsrechts Vertreter der Heubes und Sendurur GbR. Dem Personal ist ausdrücklich untersagt, Einblick in Schriftstücke, Akten, Hefter  usw. zu nehmen sowie Schränke, Schreibtische oder sonstige    Behältnisse zu öffnen. Das Personal ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und  Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Das Personal ist ferner verpflichtet, alle Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumen gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber  abzugeben. Dem Personal ist untersagt,  Personen, die nicht vom Auftragnehmer eingesetzt sind, zur Arbeitsstelle mitzunehmen. Das gilt auch für Kinder.

3. Reinigungsmittel und Geräte

Die Heubes und Sendurur GbR stellt die für die Reinigungsarbeiten  erforderlichen Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel in ausreichender Menge auf ihre Kosten zur Verfügung. Für alle Arbeiten werden nur hochwertige formaldehydfreie  Reinigungsmittel verwendet. Ätzende und säurehaltige Mittel dürfen - mit  Ausnahme  für Toiletten - nicht verwendet werden. PVC-Böden sind mit antistatischen  und rutschfesten Mitteln zu reinigen. Der Auftraggeber stellt das zur Reinigung notwendige Wasser, Strom, Papier- und Mülltonnen, Handtücher und Toilettenpapier sowie einen für die  Unterbringung der Hilfsmittel (Material, Maschinen, Geräte) verschließbaren Raum, Schrank o.ä. zur Verfügung  und übernimmt dafür  die Kosten.

4. Aufenthaltsräume

Der Auftraggeber verpflichtet sich, geeignete Räume für das Personal der Heubes und Sendurur GbR kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass bei der Benutzung der Räume sowie bei der Begehung des Objektes alle gesetzlichen und behördlichen Auflagen eingehalten werden.

5.Gewährleistung

Mängel müssen unverzüglich nach Beendigung der Reinigungsarbeiten gerügt werden. Sie können nur innerhalb von längstens 2 Tagen nach Beendigung der beanstandeten Reinigungsarbeiten von der Heubes und Sendurur GbR berücksichtigt werden.

6. Schlüssel- und Notfallvorschriften

Die für den Dienst notwendigen Schlüssel sind vom Auftraggeber  rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich  oder fahrlässig durch  das  Personal der Heubes und Sendurur GbR herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet die Heubes und Sendurur GbR im Rahmen der Ziffer 11.

7. Ausführung durch andere Unternehmen

Die Heubes und Sendurur GbR ist berechtigt,  mit Zustimmung des Auftraggebers, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anderer Unternehmen  zu bedienen.

8. Unterbrechung der Reinigung

Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann  die Heubes und Sendurur GbR den Reinigungsdienst, soweit dessen  Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend  umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist die Heubes und Sendurur GbR verpflichtet, das Entgelt entsprechend den ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

9. Nichtzahlung des Entgeltes

Bei  Zahlungsverzug ruhen die Reinigungsverpflichtungen der Heubes und Sendurur GbR nebst deren  Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung   zur Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Leistung in Verzug, so kann die Heubes und Sendurur GbR bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Heubes und Sendurur GbR bleibt jedoch  überlassen, die Höhe ihres Anspruchs nicht im einzelnen darzulegen und stattdessen als Schadenersatz wegen Nichterfüllung für jede nicht abgenommene Reinigungsstunde 30 % des Stundensatzes zu beanspruchen. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass der Heubes und Sendurur GbR durch den Abnahmeverzug  kein Schaden  oder ein Schaden in nur geringerer Höhe entstanden ist.

10. Rechtsnachfolge 

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es  sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf die  persönlichen Belange  des Auftraggebers abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung im Bereich der Heubes und Sendurur GbR wird der Vertrag nicht berührt.

11. Haftung und Haftungsbegrenzung

Ist der Auftraggeber Kaufmann, haftet die Heubes und Sendurur GbR im  Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern  oder ihren  leitenden Angestellten verursacht werden. Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet die Heubes und Sendurur GbR dem Grunde nach nur dann, wenn  wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann, haftet die Heubes und Sendurur GbR  nach Maßgabe von Absatz  a) auch  für Schäden, die ihre sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachen. Obliegt der Heubes und Sendurur GbR ausnahmsweise eine Haftung im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit, so ist ihre Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt, der folgenden Haftungshöchstsummen entspricht: 

a. für Personenschäden 2 Millionen Euro

b. für Sachschäden 1 Millionen Euro

c. für Vermögensschäden 100.000 Euro

Nicht ersatzfähig sind in diesem Bereich folglich alle atypischen,  nicht voraussehbaren Schäden. Dazu zählen insbesondere Schäden, die mit der  Dienstleistung der Heubes und Sendurur GbR in keinem  Zusammenhang  stehen, wie z.B. bei Bedienung von Fenstereinrichtungen oder bei der  Bedienung und  Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen,  elektrische Anlagen o.ä.

12. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

13. Zahlung des Entgelts

Das Entgelt für Leistungen aus den Verträgen oder sonstigen Pauschalabrechnungen ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde - monatlich im voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Das Entgelt für Leistungen aus Verträgen, die auf  Stundenbasis abgerechnet werden, ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum - bei der Heubes und Sendurur GbR eingehend - zahlbar, so dass sich der Auftraggeber am 15. Tag nach Rechnungsdatum in Verzug befindet. Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit  unstreitig   oder  rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Das   Zurückbehaltungsrecht ist nicht ausgeschlossen, soweit es auf  demselben  Vertragsverhältnis beruht. Für Leistungen an gesetzlichen Feiertagen, sowie am 24.12. und 31.12. eines jeden Jahres wird ein Feiertagszuschlag von 100 % in Rechnung gestellt. Ansonsten werden die Zuschläge nach den gesetzlichen Bestimmungen mit dem Auftraggeber verrechnet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt ein Inkassobüro mit der Eintreibung. 

14. Preisänderung

Im Falle der Veränderungen von Lohnkosten und Lohnnebenkosten erhöht sich der Reinigungspreis um den gleichen Prozentsatz, wie die vorgenannten Kosten erhöht werden, zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

15. Vertragsbeginn, Vertragsänderung

Der Vertrag ist  von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem  dem Auftraggeber  die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Soweit nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag  ein Jahr. Wird er  nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt, so verlängert sich  die Vertragszeit jeweils um ein Jahr. Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so ist jede Partei berechtigt, ihn mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Jahres zu  kündigen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Nebenabreden, Vorbehalte, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner.

16. Vertragswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit der  übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

17. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr und im Geschäftsverkehr mit Personen des öffentlichen Rechts  oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens der Sitz der Heubes und Sendurur GbR,  Dortmund.